Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Freistellungsmanager" (nachfolgend „Software" oder „Dienst"), die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossen werden.

(2) Anbieter im Sinne dieser AGB ist die Krüger Compliance UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Jonas Krüger, Meisenweg 13, 78465 Konstanz, E-Mail: info@freistellungsmanager.de

(3) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die die Software bestellt oder nutzt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die webbasierte Software „Freistellungsmanager" zur Verwaltung von Freistellungsbescheinigungen nach §48b EStG zur Verfügung (Software as a Service).

(2) Die Software umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Zentrale Verwaltung von Freistellungsbescheinigungen
• OCR-basierte Datenerfassung aus PDF-Dokumenten
• Automatische Erinnerungsfunktionen vor Ablauf der Bescheinigungen
• Ampel-Status-System (grün/gelb/rot)
• Audit-Trail und Dokumentation

(3) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Der Anbieter behält sich vor, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen hinzuzufügen oder zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

(4) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Software. Der Anbieter bemüht sich jedoch, eine Verfügbarkeit von mindestens 95% im Jahresmittel zu erreichen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Nutzer gibt durch Auswahl eines Tarifs und Abschluss des Bestellvorgangs (Checkout) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags (Abonnement) ab. Alternativ kann der Nutzer über das Kontakt- bzw. Beratungsformular ein Angebot anfragen.

(3) Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos bzw. Bereitstellung des Zugangs an. Mit der Freischaltung kommt der Vertrag zustande.

(4) Der Anbieter stellt eine kostenlose Demo-Version ohne Registrierung bereit. Diese dient ausschließlich zu Testzwecken mit Beispieldaten; durch die Nutzung der Demo kommt kein Vertrag zustande und es werden keine produktiven Daten des Nutzers gespeichert.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software ein.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise zu verändern.

(3) Der Nutzer ist berechtigt, die Software durch mehrere Mitarbeiter nutzen zu lassen, sofern dies im gebuchten Tarif vorgesehen ist.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Software ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

(4) Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Daten und Dokumente selbst verantwortlich.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Demo-Version (§ 3 Abs. 4) ist unentgeltlich. Die produktive Nutzung der Software setzt ein kostenpflichtiges Abonnement voraus.

(2) Die monatliche Nutzungsgebühr richtet sich nach dem gebuchten Tarif: Starter 29,00 €, Professional 79,00 € oder Enterprise 249,00 € pro Monat (jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer). Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise bleiben für die Vertragslaufzeit bestehen.

(3) Die Vergütung ist im Voraus zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums (monatlich) fällig.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Der Nutzer hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Preisgarantie nach Absatz 2 Satz 2 bleibt davon unberührt.

(5) Geld-zurück-Garantie: Kündigt der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach erstmaligem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements, erstattet der Anbieter auf Verlangen (Textform genügt) die für diesen Zeitraum gezahlte Nutzungsgebühr vollständig. Die Garantie gilt einmalig je Nutzer bzw. Unternehmen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit entspricht dem gebuchten Abrechnungszeitraum (ein Monat).

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

§ 8 Datensicherung und Datenschutz

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der Nutzerdaten durch. Eine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit wird nicht übernommen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen.

(3) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software allen Anforderungen des Nutzers entspricht oder dass der Betrieb der Software unterbrechungs- und fehlerfrei erfolgt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.