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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „FreistellungsManager Bau" (nachfolgend „Software" oder „Dienst"), die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossen werden.

(2) Anbieter im Sinne dieser AGB ist JFK Consulting, Jonas Krüger, Meisenweg 13, 78465 Konstanz, E-Mail: info@jfkconsulting.de

(3) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die die Software bestellt oder nutzt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die webbasierte Software „FreistellungsManager Bau" zur Verwaltung von Freistellungsbescheinigungen nach §48b EStG zur Verfügung (Software as a Service).

(2) Die Software umfasst insbesondere folgende Funktionen:

  • Zentrale Verwaltung von Freistellungsbescheinigungen
  • OCR-basierte Datenerfassung aus PDF-Dokumenten
  • Automatische Erinnerungsfunktionen vor Ablauf der Bescheinigungen
  • Ampel-Status-System (grün/gelb/rot)
  • Upload-Links für Nachunternehmer
  • Audit-Trail und Dokumentation

(3) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Der Anbieter behält sich vor, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen hinzuzufügen oder zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

(4) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Software. Der Anbieter bemüht sich jedoch, eine Verfügbarkeit von mindestens 95% im Jahresmittel zu erreichen.

§ 3 Vertragsschluss und Beta-Phase

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Nutzer gibt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos an. Mit der Freischaltung kommt der Vertrag zustande.

(4) Während der Beta-Phase ist die Nutzung der Software kostenlos. Die Beta-Phase kann vom Anbieter jederzeit beendet werden. Der Nutzer wird mindestens 4 Wochen vor Ende der Beta-Phase per E-Mail informiert.

(5) Nach Ende der Beta-Phase geht der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Nutzer nicht vor Ende der Beta-Phase kündigt. Der Preis beträgt 49,00 € (zzgl. MwSt.) pro Monat.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software ein.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise zu verändern.

(3) Der Nutzer ist berechtigt, die Software durch mehrere Mitarbeiter nutzen zu lassen, sofern dies im gebuchten Tarif vorgesehen ist.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Software ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

(4) Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Daten und Dokumente selbst verantwortlich.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Während der Beta-Phase ist die Nutzung kostenlos.

(2) Nach Ende der Beta-Phase beträgt die monatliche Nutzungsgebühr 49,00 € (zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer).

(3) Die Vergütung ist im Voraus zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums (monatlich) fällig.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Der Nutzer hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Während der Beta-Phase kann der Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(3) Nach Ende der Beta-Phase kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

§ 8 Datensicherung und Datenschutz

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der Nutzerdaten durch. Eine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit wird nicht übernommen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen.

(3) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Während der Beta-Phase erfolgt die Bereitstellung der Software „wie besehen" ohne Gewährleistung.

(2) Nach Ende der Beta-Phase gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(3) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software allen Anforderungen des Nutzers entspricht oder dass der Betrieb der Software unterbrechungs- und fehlerfrei erfolgt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anbieter:
JFK Consulting
Jonas Krüger
Meisenweg 13
78465 Konstanz
E-Mail: info@jfkconsulting.de