Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt: Formular und Muster als PDF

Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts?

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen schreiben, die „Bescheinigung in Steuersachen“ werde umgangssprachlich häufig auch Unbedenklichkeitsbescheinigung genannt. Das Muster-PDF auf dieser Seite trägt den Titel „Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt — Muster-Antrag (Bescheinigung in Steuersachen)“. Es ist als Anschreiben an das Finanzamt angelegt, das Sie an Ihren Fall anpassen.

Laut Finanzämtern NRW und Service-Portal Berlin stellt das zuständige Finanzamt die Bescheinigung auf Antrag aus. Sie enthält wertungsfreie steuerliche Fakten, etwa zu Steuerrückständen, zum Zahlungsverhalten und zur Erfüllung der Steuererklärungspflichten. Das Finanzamt übersendet sie dem Steuerpflichtigen oder einem berechtigten Vertreter; die Bewertung bleibt der Stelle überlassen, der Sie die Bescheinigung vorlegen. Hintergrund ist das Steuergeheimnis (§ 30 AO): Eine Offenbarung gegenüber Dritten ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO zulässig, soweit der Betroffene zustimmt.

Ob Ihr Auftraggeber sie verlangt

Ob Ihr Auftraggeber eine Unbedenklichkeitsbescheinigung fordert, was er genau darunter versteht, welche Nachweise er zusätzlich fordert und in welcher Form, legt er selbst fest. Fragen Sie im Zweifel bei ihm nach, bevor Sie den Antrag stellen. Wie aktuell die Bescheinigung sein soll, entscheidet ebenfalls die Stelle, der Sie sie vorlegen; wir nennen dazu bewusst keine Fristen.

Unbedenklichkeitsbescheinigung oder Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG? Der Unterschied

Beide Begriffe fallen im Bauumfeld oft in einem Atemzug. Die Vorschriften zum Steuerabzug bei Bauleistungen (§§ 48 ff. EStG) regeln aber nur die Freistellungsbescheinigung: Sie ist in § 48b EStG beschrieben und ist der Nachweis, auf den § 48 Abs. 2 EStG beim Steuerabzug abstellt. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist in diesen Vorschriften nicht genannt.

Steuerabzug von 15 Prozent bei Bauleistungen

Laut § 48 Abs. 1 EStG muss der Leistungsempfänger bei einer im Inland erbrachten Bauleistung an einen Unternehmer im Sinne des § 2 UStG oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts 15 Prozent der Gegenleistung als Steuerabzug für Rechnung des Leistenden einbehalten. Gegenleistung ist laut § 48 Abs. 3 EStG das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer. Bauleistungen sind nach der Vorschrift alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Den Steuerabzug meldet der Leistungsempfänger laut § 48a Abs. 1 EStG bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Monats der Gegenleistung elektronisch an.

Nach § 48 Abs. 2 EStG muss der Steuerabzug unter anderem dann nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt oder wenn die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr einen Betrag voraussichtlich nicht übersteigt. Dieser beträgt 5.000 Euro; 15.000 Euro gelten, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG ausführt. Bauleistungen für denselben Leistungsempfänger werden dabei zusammengerechnet. Eine weitere Ausnahme nennt § 48 Abs. 1 Satz 2 EStG: Vermietet der Leistungsempfänger nicht mehr als zwei Wohnungen, gilt der Steuerabzug nicht für Bauleistungen für diese Wohnungen.

Laut § 48b Abs. 1 Satz 1 EStG erteilt das Finanzamt auf Antrag des Leistenden eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, die den Leistungsempfänger von diesem Steuerabzug befreit. Eine Gefährdung des Steueranspruchs kommt nach Satz 2 insbesondere in Betracht, wenn der Leistende Anzeigepflichten nach § 138 AO nicht erfüllt, seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 90 AO nicht nachkommt oder den Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nicht erbringt.

Unbedenklichkeitsbescheinigung: in § 48b EStG nicht genannt

In § 48b Abs. 1 EStG ist die Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck genannt, die den Leistungsempfänger vom Steuerabzug befreit. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist dort nicht genannt. Verlangt Ihr Auftraggeber beides, brauchen Sie beide Nachweise. Mehr zum Unterschied zwischen den Verfahren lesen Sie im Beitrag Freistellungsbescheinigung und § 13b UStG im Vergleich.

Antrag stellen: Schritt für Schritt

1. Klären Sie mit Ihrem Auftraggeber, welche Bescheinigung er genau verlangt.
2. Laden Sie das Muster-Anschreiben herunter und ergänzen Sie Ihre Angaben.
3. Reichen Sie das Anschreiben auf dem Weg ein, den Ihr Finanzamt vorgibt.
4. Prüfen Sie die erhaltene Bescheinigung anhand der Checkliste und geben Sie sie an Ihren Auftraggeber weiter.

Übermittlungsweg: beim Finanzamt erfragen

Das Muster-PDF ist als Anschreiben aufgebaut. Fragen Sie bei Ihrem Finanzamt nach, welchen Übermittlungsweg es für Ihren Antrag akzeptiert, bevor Sie ihn abschicken. Ergänzend hilft die ELSTER-Antrag-Checkliste für den Antrag auf die Freistellungsbescheinigung.

Bearbeitungszeit: variiert je nach Finanzamt

Wie lange die Bearbeitung dauert, variiert je nach Finanzamt. Wir nennen dazu keine Tageszahlen. Planen Sie Puffer ein, wenn Ihr Auftraggeber eine Frist setzt.

Welche weiteren Nachweise Auftraggeber beim Nachunternehmer-Einsatz verlangen

Das Muster-PDF enthält laut Beschreibung eine Nachweis-Übersicht: Freistellungsbescheinigung, Krankenkasse, BG, SOKA-BAU und Mindestlohn. Welche dieser Nachweise Ihr Auftraggeber tatsächlich verlangt und in welcher Form, legt er fest. Zur Berufsgenossenschaft siehe auch den Leitfaden zur Freistellung für Handwerksbetriebe. Wie Auftraggeber Nachunternehmer beauftragen, beschreibt der Beitrag Nachunternehmer beauftragen. Zum Abhaken dient der Nachunternehmer-Tracker.

Nachweise im Griff behalten: Freistellungsmanager

Der Freistellungsmanager ist für Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG gebaut, nicht für die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Der Freistellungsmanager unterstützt dabei so:

• Jeder Freistellungsbescheinigung ordnet die Software einen Status zu: gültig, bald ablaufend (Ablaufdatum innerhalb von 30 Tagen), abgelaufen oder fehlend (ohne Ablaufdatum).
• Aus einer hochgeladenen Freistellungsbescheinigung als PDF oder Bild liest die Software Sicherheitsnummer, Ablaufdatum und ausstellendes Finanzamt aus, jedes Feld mit einer Konfidenz.
• Für fehlende, abgelaufene oder bald ablaufende Freistellungsbescheinigungen verschickt die Software mit einem Klick eine Anforderungs- bzw. Erinnerungs-Mail an den Nachunternehmer.

Häufige Fragen (FAQ)

Weiterführende Hilfe

Quellen

• § 48 EStG: Steuerabzug
• § 48a EStG: Verfahren
• § 48b EStG: Freistellungsbescheinigung
• Bundeszentralamt für Steuern: Steuerabzug bei Bauleistungen